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Kein Anspruch auf Löschung von Beiträgen in Internetforum
Amtsgericht Ratingen, Urteil v. 29.06.2011 - Az.: 8 C 486/10
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Leitsatz:
1. Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Löschung von Beiträgen in einem Internetforum.
2. Ein Löschungsanspruch besteht ausnahmsweise dann, wenn es sich um Beiträge handelt, die urheberrechtlich geschützt sind oder dem Datenschutzrecht unterfallen.
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Sachverhalt:
Die Beklagte war Betreiberin eines Internetforums, in dem der Kläger während seiner mehrmonatigen Mitgliedschaft über 1.000 Beiträge verfasste. Nach Löschung seines Accounts verlangte er die komplette Entfernung aller Forenbeiträge.
Die Klägerin lehnte diese Forderung ab.
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Entscheidung:
Das Gericht verneinte einen Anspruch auf Entfernung der Forenbeiträge.
Es bestehe kein gesetzlicher Anspruch auf Löschung der Daten.
Die Beiträge seien kein Werk im urheberrechtlichen Sinne, da ihnen die urheberrechtliche Schöpfungshöhe fehle.
Auch ein datenschutzrechtlicher Anspruch sei vorliegend nicht gegeben, denn die Forenbetreiberin habe alle privaten Daten, wie Kontaktdaten und Bilder, zuvor bereits entfernt.
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