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Landgericht Stuttgart Drucker-Symbol  Hier drucken
Urteil v. 11.01.2008 - Az.: 8 O 357/07 - Auskunftspflicht eines Sex-Auktionsportals

Leitsatz:

Ein Online-Auktionshaus, auf dem sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, ist zur Herausgabe der personenbezogenen Daten des "Ersteigerers" verpflichtet, wenn die Vermutung vorliegt, dass der "Ersteigerer" die "Versteigerin" geschwängert hat.



Tenor:

In dem Rechtsstreit (...) hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2007 (...) für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über die Kontaktdaten, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Nutzer der Website (...) mit den Nicknames (...).

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gegenstandswert: 6.000,00 €


Sachverhalt:

Die Klägerin macht einen Auskunftsanspruch geltend.

Die Beklagte betreibt ein Internetportal (...), das - ähnlich wie bei dem Internetauktionshaus eBay - sexuelle Dienstleistungen ersteigert werden können. Den "Auktionen" liegen die AGBs der Beklagten zugrunde, die unter der Überschrift "Datenschutz" folgende Bestimmungen enthalten:

"Alle an (...) übermittelten Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und der Nutzer sein Einverständnis damit erklärt hat.

Im Falle einer erfolgreichen Transaktion ist (...) dazu berechtigt, die für die weitere Abwicklung nötigen Daten an die Vertragsparteien zu übermitteln. (...) ist berechtigt, auf Anfrage von Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden sowie bei berechtigtem Interesse Dritter diesen unter Nachweis des berechtigten Interesses im Einzelfall Auszüge aus dem Nutzerdatensatz zu übermitteln.

Ein berechtigtes Interesse liegt dabei nur vor, wenn die Verfolgung einer Straftat oder die Einleitung zivilrechtlicher Schritte geboten ist. Im Übrigen werden persönliche Daten absolut vertraulich behandelt und nur mit gesonderter Zustimmung an Dritte weitergeleitet.

Sie sind jedoch damit einverstanden, dass die von Ihnen ausschließlich für Zwecke dieses Vertragsverhältnisses von (...) erhobenen Daten von dieser gespeichert und verarbeitet werden. Sie sind damit einverstanden, dass (...) Ihre Daten speichern und unter Beachtung des Vorstehenden nutzen kann."


Die Klägerin hat sich mehrmals "ersteigern" lassen.

In der Zeit vom 14.04.2007 bis 05.05.2007 hatte sie mit sechs verschiedenen Männern, die bei der "Versteigerung" jeweils unter "Nicknames" aufgetreten sind, sexuellen Kontakt bzw.. Geschlechtsverkehr.

Dabei wurde sie geschwängert.

Mit der Klage verlangt sie von der Beklagten Auskunft über die Identität der Männer, um die Vaterschaft für ihr noch ungeborenes Kind klären zu können.

Sie beantragt, die Beklagte zu verurteilen, Auskunft zu erteilen über die Kontaktdaten, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der unter den Nicknames (...) aufgetretenen Personen.

Die Beklagte beantragt Klagabweisung.

Sie beruft sich auf den Datenschutz sowie darauf, dass sie von den betreffenden Personen ausdrücklich angewiesen worden sei, deren Identität nicht bekannt zu geben. Im Übrigen verweist sie darauf, dass nach einer erfolgreichen Auktion den an dem "Handel" beteiligten Personen die jeweiligen E-Mail-Adressen zur weiteren Kontaktaufnahme mitgeteilt worden seien.

Auch bei den Begegnungen mit den als Vater in Betracht kommenden Männern sei die Klägerin in der Lage gewesen, deren Namen und Anschriften in Erfahrung zu bringen.

Wegen des Parteivortrags im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.


Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse, die Vaterschaft für ihr noch ungeborenes Kind zu klären, und die Beklagte ist zu entsprechenden Auskünften verpflichtet.

Diese Verpflichtung ergibt sich als Nebenpfiicht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen "Auktionsvertrag", bei dessen Zustandkommen und bei dessen Vollzug ungewollte Schwangerschaften von vornherein nicht ausgeschlossen werden können.

Der Auktionsvertrag ist auch nicht nichtig. Er kann unter Berücksichtigung der liberalisierten Auffassungen, die sich heute allgemein durchgesetzt haben, nicht als sittenwidrig bewertet werden.

Das Interesse der als Vater in Betracht kommenden "Auktionsteilnehmer" an der Geheimhaltung ihrer persönlichen Daten ist gegenüber dem Interesse des Kindes an der Feststellung der Vaterschaft nachrangig.

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch des noch ungeborenen Kindes zur Klärung seiner Herkunft und zur Sicherung unterhaltsrechtlicher Ansprüche geht dem Interesse der "Auktionsteilnehmer", ihre persönlichen Daten nicht preisgeben zu müssen, vor. Eine solche Wertung wurde bereits in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten getroffen, denn dort ist ausdrücklich bestimmt, dass bei einem berechtigten Interesse im Einzelfall Auszüge aus dem Nutzerdatensatz Dritten übermittelt werden dürfen und ein berechtigtes Interesse u.a. dann vorliegt, wenn die Einleitung zivilrechtücher Schritte geboten ist.

Bei der Feststellung der Vaterschaft und bei der (späteren) Inanspruchnahme des Vaters auf Unterhaltszahlungen seitens des Kindes handelt es sich aber um gebotene zivilrechtliche Maßnahmen.

Die Beklagte kann sich nicht darauf beruhen, dass es ihr von den in Frage kommenden Männern untersagt worden ist, deren Identität preiszugeben. An solche Weisungen ist die Beklagte im Interesse des noch ungeborenen Kindes schon aufgrund der entsprechenden Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gebunden.

Schließlich kann die Beklagte auch nicht erfolgreich einwenden, dass der Klägerin die E-Mail-Adressen der fraglichen Männger mitgeteilt worden seien und sie mit den fraglichen Personen Kontakt aufgenommen hat, bei dem sie die Personendaten hätte feststellen können.

Zum einen ermöglicht die Angabe einer E-Mail-Adresse noch nicht ohne Weiteres die Feststellung der dazugehörenden Person. Zum anderen ist es bei Begegnungen der vorliegenden Art in aller Regel gerade nicht üblich, persönliche Daten auszutauschen.

Ein Versäumnis der Klägerin insoweit, müsste sich das (noch ungeborene) Kind im Übrigen ohnehin nicht entgegen halten lassen.

Zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte war die Beklagte demnach mit der Kostenfolge des § 91 ZPO zu verurteilen. Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 11 iVm. § 711 ZPO.




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