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Oberlandesgericht Muenchen Drucker-Symbol  Hier drucken
Urteil v. 09.11.2006 - Az.: 6 U 1675/06 - Haftung für Urheberrechtsverletzung in einem Internet-Forum

Leitsatz:

1. Ein Forums-Betreiber haftet erst ab Kenntniserlangung für fremde, rechtswidrige Einträge.

2. Ein Forums-Betreiber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei im Forum durch Dritte veröffentliche Grafiken (hier: Stadtpläne) die urheberrechtliche Lage zu überprüfen. Erst wenn offensichtlich ist, dass es sich um urheberrechtswidrige Abbildungen handelt, ist er verpflichtet einzuschreiten.


Hinweis: Das OLG hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG München I (Urt. v. 08.12.2005 - Az.: 7 O 16341/05 ) bestätigt.



Tenor:

In dem Rechtsstreit (...) erläßt der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München (...) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.11.2006 folgendes Endurteil:


1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 08.12.2005, Az. 7 O 16341/05, wird zurückgewiesen.

2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.


Sachverhalt:

(vgl. Entscheidungsgründe)


Entscheidungsgründe:

1. Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen.

2. Der Senat schliesst sich den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils in vollem Umfang an.

3. Ergänzend ist lediglich auszuführen, dass sich eine Verantwortlichkeit des Beklagten auch nicht dadurch ergibt, dass bei einer Google-Recherche nur der Beklagte, nicht aber das Gehörlosenzentrum H(...) auf Anhieb ausgeworfen wird.

4. Kosten: § 97 ZPO

Streitwert: §§ 3 ZPO, 47 GKG

5. Das Urteil ist rechtskräftig.




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